Mo 4.10.04 // 0 Uhr // Forum

Russland: Investitionen in den Rechtsstaat?

Podiumsdiskussion mit Gernot Erler (MdB), Mascha Gessen (Journalistin, Moskau), Matthias Brüggmann (Handelsblatt-Korrespondent, Moskau) u. a.

Deutschland pflegt herzliche Beziehungen mit der Regierung Putin, was in erster Linie wirtschaftlichen Interessen entspricht. Dennoch melden sich auch von Seiten der Wirtschaft kritische Stimmen, nicht nur im Zusammenhang mit dem Fall Jukos. Sie monieren, dass das absolute Primat des Staates über die Wirtschaft zu Bedingungen führen wird, die der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ein enges Korsett anlegen. Das Rechtsstaatsprinzip als Grundlage wirtschaftlicher wie politischer Beziehungen sei, so die Mahnung, für ein positives Investitionsklima unabdingbar.
Auch die zunehmenden Einschränkungen der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit geben Anlass zu großer Sorge. Ein neues Steuergesetz erschwert Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen die Arbeit. Steuerfreie Spenden dürfen nur noch in einem engen thematischen Rahmen eingesetzt werden.
Was für Möglichkeiten haben Politik, Wirtschaft und Medien, diesen Entwicklungen entgegenzutreten und zivilgesellschaftlicher Initiative, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit wieder mehr Geltung zu verschaffen? Diese Frage soll im Mittelpunkt der Diskussion stehen.
Mit der Herausgabe des Buches „Russland auf dem Weg zum Rechtsstaat? Antworten aus der Zivilgesellschaft“ (2003) hat das Deutsche Institut für Menschenrechte ein Zeichen gesetzt – für eine demokratische Gesellschaft in der Russischen Föderation, in der Initiativen der Zivilgesellschaft für soziale, ökologische oder bürgerliche Rechte nicht nur toleriert, sondern auch aktiv gefördert werden.

Moderation: Sonja Zekri (Süddeutsche Zeitung)